Mandanteninfo
Mandanteninformation
Spruch des Monats
Giordano Bruno; 1548 - 1600, italienischer Philosoph
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort,
ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren,
kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung
(AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt ... weiter
Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der
Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende
Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands
von mindestens 50 m auf das abrupt ... weiter
Kontrollpflicht von Städten und Gemeinden bei Pflasterflächen
Eine Stadt oder Gemeinde muss Straßen und Wege auf ihrem Gebiet überprüfen,
um neue Schäden oder Gefahren zu erkennen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
zu treffen. Hierzu gehört es, die Straßen und Wege - in Abhängigkeit
von ihrer ... weiter
Beseitigung wild wachsender Pflanzen im Straßenverkehr
Büsche und Sträucher, die von einem Privatgrundstück in den
öffentlichen Straßenraum hineinwachsen und ein Verkehrsschild verdecken,
erlauben den Erlass einer Schutzanordnung, mit der dem Grundstückseigentümer
aufgegeben wird, das Strauchwerk ... weiter
Mithaftung bei schnellerem Fahren auf dem Ausfädelungsstreifen
Nach der Straßenverkehrsordnung darf auf Autobahnen und anderen Straßen
außerhalb geschlossener Ortschaften auf Einfädelungsstreifen schneller
gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Auf Ausfädelungsstreifen
dagegen darf nicht schneller gefahren ... weiter
Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen ... weiter
Gefahren auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radfahrer auf einem
Wirtschaftsweg grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt
er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen
Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und ... weiter
Straßenbäume - Abwehr von Gefahren
Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen
diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die einerseits zum Schutz gegen
Astbruch und Umsturz erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung
des umfangreichen Baumbestands der Städte und Gemeinden ... weiter
Verkehrszeichen im Parkhaus
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nach vorherrschender Auffassung
auf Parkplätzen (bzw. in Parkhäusern) grundsätzlich nur dann
anwendbar, wenn die angelegten Fahrspuren (eindeutig) Straßencharakter
haben. Ist das nicht gegeben, werden von Parkplatz- oder auch ... weiter
Mitverschulden durch Falschparken
Das Halteverbot an Bushaltestellen in Verbindung mit dem Bushalteverkehrsschild
(Parkverbot von 15 m vor und hinter einer Bushaltestelle) betrifft nicht nur
die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen,
um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden ... weiter